Medienmitteilungen

Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen, anstatt bei den Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit der FDP: Wir werden jede neue Steuer bekämpfen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, braucht es ein zweites Entlastungsprogramm beim Bund.

Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.

Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere Scheinreform mit höheren Steuern und Abgaben vor. Das muss endlich aufhören. Die FDP wird künftig jede AHV-Reform, die ausschliesslich auf Mehreinnahmen zu Lasten von Mittelstand und KMU setzt, bekämpfen und das Referendum ergreifen.

Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg. In den nächsten Tagen gilt es, sorgfältig zu prüfen, was genau der Preis für diesen Deal ist.

Dreieinhalb lange Jahre kämpfte die FDP fast im Alleingang. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des Ukrainekriegs fordert. Und schafft damit erstmals seit Jahren wieder Hoffnung für die darbende Schweizer Rüstungsindustrie.