Medienmitteilungen

Mitte-Links will dem Mittelstand noch tiefer in die Tasche greifen. Ihre Politiker haben erneut eine massive Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, anstatt die AHV endlich zu stabilisieren. Die FDP wird diese Verantwortungslosigkeit entschieden bekämpfen – notfalls an der Urne.

Donald Trump verhängt brutale, willkürliche Strafzölle. Und die Schweiz? Statt geeint aufzutreten, zerfleischt sich unser Land gerade selbst. Aus sicherer Deckung werden Bundesrätinnen, Verhandlungsführerinnen und engagierte Wirtschaftsvertreter abgeschossen. Schluss damit! Wer die Schweiz liebt, muss nun zusammenstehen. 

Die von der Findungskommission gesetzte Bewerbungsfrist zur Neubesetzung der Parteispitze ist heute abgelaufen. Der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium der FDP.

Die Schweiz braucht dringend mehr CO₂-neutralen Strom, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dass der Bundesrat das Kernenergieverbot aufheben will, ist ein wichtiger Schritt zurück zur Vernunft. Neben Wind, Sonne und Wasser muss auch sichere Kernkraft im Energiemix möglich sein.

Der Bundesrat akzeptiert höhere Preise für die F-35-Kampfflugzeuge. Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz.

Unser Land befindet sich in einer ernsten Lage. Doch Panik ist nicht angebracht. Entscheidend ist, dass die Schweiz zusammenhält und die richtigen Prioritäten setzt. Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden.

Die Gefahr massiver US-Zölle auf Schweizer Exporte ist weiterhin akut. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweiz muss jetzt den Freihandel stärken und wirtschaftlich fitter werden.

Mit seiner Zollpolitik bricht US-Präsident Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP verurteilt Trumps Vorgehen aufs Schärfste. Angesichts der drohenden US-Zölle von bis zu 39 Prozent braucht es jetzt rasche und entschlossene Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stützen und den wirtschaftlichen Schaden zu lindern.